Verordnung - Zugang zu Verwaltungsakten - Verwaltungsverfahren

die wichtigsten Punkte der Verordnung sind:

Verwaltungsverfahren:

• Festlegung der Fristen für den Abschluss von Verfahren.
• Bestimmung der zuständigen Verwaltungseinheit und des verantwortlichen Beamten.

Zugang zu Verwaltungsunterlagen:

• Anerkennung des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen für alle Personen mit einem rechtlichen Interesse.
• Festlegung der Modalitäten für den Zugang, einschließlich informeller und formeller Anträge.

Verantwortliche Personen:

• Bestimmung der für die verschiedenen Verfahren verantwortlichen Personen gemäß den Tabellen in der Anlage 1.

Beteiligung der Betroffenen:

• Regelungen zur Beteiligung der betroffenen Rechtsträger an Verwaltungsverfahren.
• Angemessene Formen der Miteinbeziehung und Information der Beteiligten.

Datenschutz:

• Maßnahmen zur Verarbeitung, Mitteilung und Verbreitung personenbezogener Daten gemäß der EU-Verordnung 2016/679